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Meldungen 101 - 105
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16.05.2024 - 10:54
EIL!
Immunität von Petr Bystron soll aufgehoben werden.
Der Deutsche Bundestag steht kurz vor der Entscheidung, die parlamentarische Immunität des AfD-abgordneten Petr Bystron aufzuheben.
Das ist nötig, damit die Staatsanwaltschaft gegen Bystron ermitteln kann.
Der Abgeordnete aus Bayern wird verschiedener Vergehen beschuldigt.
Seine Immunität hat ihn bisher vor weitergehender Strafverfolgung geschützt.
Eine gute und weise Entscheidung des Bundestags, ihm diese Immunität nun zu entziehen.
Es tut sich was im Land und das ist gut.
UPDATE (11:00 Uhr): Soeben würde die Immunität tatsächlich aufgehoben, Bystrons Abgeordnetenbüro in Bayern wird aktuell durchsucht!
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16.05.2024 - 10:25
EIL!
Verfassungsschutz beobachtet Mitglied der bayerischen AfD-Fraktion
Der Verfassungsschutz hat mit geteilt, dass ein Mitglied der AfD-Fraktion in Bayern von ihm zukünftig gezielt beobachtet wird.
Namen wurden keine genannt. Besagtes Mitglied zeige eindeutig ist Bestrebung, aktiv und eindeutig gegen unsere Freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen.Bei weiteren Mitgliedern der Fraktion wird noch geprüft.
Die ungewöhnliche Offenlegung (wenn auch nach wie vor ohne Namensnennung) zeigt den guten Wandel im Verfassungsschutz in Bezug auf Gefahrenwahrnehmung,es zeigt aber auch, für wie relevant diese Bestrebungen eingeschätzt werden.
Eine gute Entwicklung in meinen Augen, dass dort jetzt genau hingeschaut wird, wovon wirkliche Gefahr für unser Land und unsere Gesellschaft ausgeht.
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16.05.2024 - 09:53
EIL!
Omas gegen Rechts bekommen den Aachener Friedenspreis
Was für eine tolle Nachricht:
Die antifaschistische Initiative Omas gegen Rechts ist mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet worden.
Das gesellschaftliche Engagement der Omas gegen Rechts gegen Nazis ist bewundernswert.
Meinen Glückwunsch zu dieser Auszeichnung.
15.05.2024 - 22:40
EIL!
WARNUNG!
Fico lebensgefährlich verletzt!
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, ist heute bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden.
Er liegt derzeit in einem Krankenhaus.
Wir wünschen von Herzen gute Besserung.
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15.05.2024 - 09:05
EIL!
Höcke verurteilt!
Der Nazi Björn Höcke ist in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Er muss hundert Tagessätze zu je 130 Euro leisten, insgesamt 13000 Euro.
Höcke hatte bei einer Veranstaltung eine Losung der Nationalsozialisten verwendet, die Staatsanwaltschaft forderte dafür 6 Monate Gefängnis auf Bewährung.
Ein weiteres Verfahren gegen Höcke ist abhängig.
Gut so, unser Rechtsstaat funktioniert.